In einigen Bundesländern - unter anderem Baden-Württemberg - setzt die Polizei schon die Datenanalyse-Software von Palantir ein. Die Behörden erhoffen sich davon, Verbrechen schneller und besser aufzuklären oder sogar Straftaten zu verhindern. Datenschützer sehen dieses Vorgehen kritisch, nicht nur weil der Gründer von Palantir, Peter Thiel, der MAGA-Bewegung von US-Präsident Trump nahe steht. Es gibt Befürchtungen, die Daten, die in Deutschland verarbeitet werden, könnten in die USA abfließen. Palantir verneint das. Bundesinnenminister Dobrindt kann "die Aufregung um diese Software nicht nachvollziehen". Dennoch wurde heute vor dem Kanzleramt demonstriert und die 'Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.' hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Anwendung solcher Datenanalyse-Software eingereicht.
Simone Ruf ist Juristin bei der 'Gesellschaft für Freiheitsrechte' und begründet die Verfassungsbeschwerden unter anderem damit, dass der Einsatz von Datenanalyse-Tools schwerwiegende Grundrechtseingriffe ermögliche, vor allem in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es könnten Persönlichkeitsprofile erstellt werden, und es bestehe das Risiko für falsche Verdächtigungen, nur weil ein bestimmtes Merkmal übereinstimmt.

Für PolizistInnen, die das [die Palantir-Software] anwenden, ist das Ganze eine riesige Blackbox. Man weiß gar nicht, wie die Software zu den Ergebnissen kommt, welches Merkmal, welcher Umstand am Ende dann doch der Ausschlaggebende ist, damit man zum Beispiel eine Person als irgendwie gefährlich einschätzt. Und es kann auch grundsätzlich jede Person treffen.

Quelle: Simone Ruf, Juristin bei der 'Gesellschaft für Freiheitsrechte' über die Datenanalyse-Software von Palantir

Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Alfred Schmit geht es außerdem um die Nähe von Palantir zu US-Geheimdienst und -Militär und welche Analyse-Tools aus Sicht der Gesellschaft für Freiheitsrechte akzeptabel wären.